Gesellschaftsrecht: Was ändert sich für die BGB-Gesellschaft?

 

Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf eingebracht, der sich mit der Neuregelung des Rechts der Personengesellschaften befasst. Welche Auswirkungen der Gesetzesentwurf auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) haben wird, sei im Folgenden grob überblickt:

 

1.         Künftig zwei Arten von BGB-Gesellschaften möglich

 

Künftig wird es zwei Arten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts geben, die rechtsfähige und die nichtrechtsfähige. Die rechtsfähige Gesellschaft kann sich in ein Register eintragen lassen,  und ist verpflichtet, den Namenszusatz "eGbR" zu führen. Die einmal getroffene Entscheidung, sich eintragen zu lassen, kann nicht wieder rückgängig gemacht werden.

Problematisch unter Haftungsgesichtspunkten: Ist eine nicht-rechtsfähige Gesellschaft vereinbart, und ein Gesellschafter tritt trotzdem für diese Gesellschaft nach außen auf, erweckt er den Anschein, die Gesellschaft sei rechtsfähig. Dann richtet sich die Haftung nach den Rechtscheingrundsätzen.

 

2.         Geschäftsführungsbefugnis

Wie gehabt sind hierzu alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet. Neu ist, dass für Geschäfte, die über die gewöhnliche Teilnahme am Rechtsverkehr hinausgehen, ein Beschluss aller Gesellschafter erforderlich ist. Neu geregelt ist die Notgeschäftsführungsbefugnis. Sie greift nur, wenn alle geschäftsführungsbefugten Gesellschafter verhindert sind und mit dem Aufschub Gefahr für die Gesellschaft oder deren Vermögen verbunden ist.

 

3.         Haftung

Wie bisher haften die Gesellschafter uneingeschränkt persönlich. Der Grundsatz ist nicht abdingbar. Dies hat zur Folge, dass ein neu in die Gesellschaft eingetretener Gesellschafter für die Schulden der Gesellschaft, die vor seinem Eintritt begründet worden sind, persönlich haftet.

 

4.         Ausscheiden eines Gesellschafters

Kündigt ein Gesellschafter seine Mitgliedschaft (mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos), scheidet er aus der Gesellschaft aus.

Wenn ein Gesellschafter stirbt, ist neu, aber dispositiv geregelt, dass die Gesellschaft mit den Erben des Gesellschafters fortgesetzt werden kann. Damit hat der Erbe ein Wahlrecht und gleichzeitig ein Haftungsprivileg. Will der Erbe in der Gesellschaft bleiben, kann er den Verbleib davon abhängig machen, dass er die Stellung eines Kommanditisten erhält. Wenn die übrigen Gesellschafter das nicht wollen, kann der Erbe aus der Gesellschaft ausscheiden. Bei Ausscheiden bleibt er als Erbe in seiner Haftung beschränkt.

Soll die Gesellschaft insgesamt beendet werden, gelten die Voraussetzungen des § 731 BGB-RegE. Es muss ein wichtiger Grund vorliegen und dem Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft nicht zuzumuten sein. Zu beachten ist, dass hier wohl eine Rangfolge gilt. Das Recht zur Kündigung der Mitgliedschaft geht der Beendigung der Gesellschaft vor.

Die Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters ist in § 728b BGB-RegE auf 5 Jahre begrenzt. Die Frist beginnt, sobald „der Gläubiger von dem Ausscheiden Kenntnis erlangt hat oder das Ausscheiden im Register eingetragen worden ist“. Zu Problemen kann das bei der nicht-rechtsfähigen Gesellschaft führen. Hier müssen in der Regel alle Gläubiger der Gesellschaft über das Ausscheiden eines Gesellschafters informiert werden, um den Lauf der 5-Jahresfrist in Gang zu setzen. Dagegen beginnt bei der rechtsfähigen Gesellschaft die Nachhaftungsfrist unmittelbar mit der Eintragung des ausgeschiedenen Gesellschafters ins Register.

5.         Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters

Offengeblieben ist im Regierungsentwurf, wie die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters zu berechnen ist. Der Wert der Gesellschaft wird „im Wege der Schätzung“ ermittelt; eine konkrete Berechnungsmethode fehlt.