Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

Arbeitsverhältnisse können ohne Sachgrund erleichtert befristet werden. Vorausgesetzt, es gab keine Vorbeschäftigung „irgendwann in der Vergangenheit“ auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses. Der so eröffnete weite Anwendungsbereich "irgendwann einmal " ist durch das Bundesverfassungsgericht eingegrenzt worden. ...

 

Eine sachgrundlose Befristung kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist.

Hierzu im Einzelnen:

Die Beschäftigung liegt

 

1.         sehr lange zurückliegt = hier geht das Bundesarbeitsgericht erst nach mehr als 20 Jahren davon aus, dass eine Vorbeschäftigung bereits sehr lange zurückliegt.

 

2.         sehr kurze Dauer = bei einer Beschäftigung von weniger als drei Monaten wird eine sehr kurze Dauer angenommen.

 

Wie kann sich ein Arbeitgeber verhalten, um das Risiko der Unwirksamkeit einer Befristung im Arbeitsvertrag zu vermeiden?

 

Will der Arbeitgeber das Risiko der Unwirksamkeit der Befristung durch eine Vertragsklausel ausschließen, z. B., indem zwischen den Parteien vereinbart wird, es habe in der Vergangenheit kein Arbeitsverhältnis gegeben, hat dies keinen Erfolg. Eine solche Vereinbarung scheitert an den gesetzlichen Vorgaben.

 

Eine Möglichkeit des gesetzeskonformen Vorgehens liegt darin, das Fragerecht auszuüben. Also den Arbeitnehmer vor Vertragsabschluss zu fragen, ob er bereits zuvor in einer Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber stand. Das Ergebnis der Befragung sollte in den Arbeitsvertrag mit aufgenommen werden. Wenn der Arbeitnehmer diese Fragen wahrheitswidrig verneint, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Arbeitsvertrag wegen Täuschung anzufechten. Wenn die Anfechtung erfolgreich durchgeführt wird, führt dies ohne Anwendbarkeit kündigungsschutzrechtlicher Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

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