Sozialplan, Abfindung und Gleichbehandlung

Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Betriebsverfassungsrechts erfasst Regelungen in Sozialplänen, auch im Zusammenhang mit einer Abfindung. Bei der Festsetzung bzw. Berechnung der Höhe von Abfindung aus Sozialplan wird häufig an das Lebensalter, den Renteneintritt, Kinderfreibeträge o.ä. angeknüpft. Einige aktuelle Entscheidungen haben wir zusammengestellt:

  • Knüpft der Sozialplan bei der Höhe der Abfindung an einen zu zahlenden "fiktiven Differenzbetrag" hinsichtlich des frühestmöglichen Renteneintrittsdatums an, führt dies zu einer Benachteiligung des Arbeitnehmers.
  • Knüpft der Sozialplan an die "Eintragung eines Kindes auf der Lohnsteuerkarte" an, führt dies zu einer Benachteiligung von Frauen. Dies beruht darauf, dass bei der Lohnsteuerklasse V Kinderfreibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmal nicht vorgesehen sind und deutlich mehr Frauen als Männer die Lohnsteuerklasse V wählen.

 

Was ist die Folge eines solchen Verstoßes? Die Unwirksamkeit solcher Regelungen bewirkt, dass den benachteiligten Arbeitnehmern ein Anspruch auf eine höhere Sozialplanabfindung zusteht. Es erfolgt eine Anpassung der Abfindung "nach oben". Dies setzt voraus, dass Sie gerichtlich überprüfen lassen, ob in Ihrem speziellen Fall der Sozialplan bei der Berechnung der Abfindung zu einer Benachteiligung führt. Lassen Sie sich beraten!